"Werben für die RAF - aus der Sicht eines Strafverfolgers"

Impulsreferat am 21.6.2018 im Rahmen der Eröffnung der Ausstellung

"Zeichen als Waffen - zum Beispiel das Emblem der Rote Armee Fraktion"

des Deutschen Buch- und Schriftmuseums der Deutschen Nationalbibliothek

in Leipzig

RAF-Emblem - 21.6. in Leipzig neu.docx
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Der "Terror-Paragraf" 129 a StGB

Schriftliche Reaktion vom 13.4.2018 auf diese Meldung von WDR 2 über die Sendung "Stichtag" vom selben Tag zum Thema "13. April 1978 - Letztes Anti-Terror-Gesetz zur Bekämpfung der RAF verabschiedet": 

 

"Wer der RAF-Mitglieder welche Straftat begangen hat, ist für Gerichte schwer zu entscheiden. Beweismittel und Aussagen aus dem RAF-Kollektiv fehlen meistens. Darum wird 1976 ein Anti-Terror-Paket geschnürt.

Mitgefangen, mitgehangen

Der neue Paragraf 129a des Strafgesetzbuches stellt die Bildung einer terroristi-schen Vereinigung unter Strafe. Dessen Grundtenor: 'Wer Mitglied der RAF ist, ist mitverantwortlich für alle Straftaten' ... Ein individueller Tatnachweis ist damit nicht mehr erforderlich."

 

https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-bundestag-antiterrorgesetz-100.html

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dem o.g. Artikel heißt es: "Der neue Paragraf 129a des Strafgesetzbuches stellt die Bildung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe. Dessen Grundtenor: 'Wer Mitglied der RAF ist, ist  mitver-antwortlich für alle Straftaten' ..."


Diese Darstellung ist nicht nur juristisch unzutreffend. Sie trifft mich auch als ehemaligen Staatsan-walt, der bei der Bundesanwaltschaft für zahlreiche RAF-Verfahren zuständig war (u.a. für Anklagen gegen Peter-Jürgen Boock, Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar, Werner Lotze und Eva Haule) und deshalb aus eigener Erfahrung sagen kann, dass eine solche kollektive strafrechtliche Verantwortlich-keit weder vom Gesetzgeber gemeint war noch in der Praxis jemals gehandhabt wurde.
 

In einem Buch über "Die Rote Armee Fraktion" habe ich dazu Folgendes geschrieben (S. 86):
 

"Der 'Terror-Paragraf' 129 a StGB
Manche behaupten, mit dieser Vorschrift seien Unterstützer und Angehörige der RAF sowie anderer terroristischer Gruppierungen 'kriminalisiert', ihr Verhalten also erstmals unter Strafe gestellt wor-den. Andere meinen, aufgrund dieser Gesetzesregelung seien die RAF-Mitglieder strafrechtlich für
alle Straftaten der Vereinigung verantwortlich gemacht worden, die während der jeweiligen Gruppen-zugehörigkeit von der RAF verübt worden waren.
Beides trifft nicht zu. Zum einen war das Verhalten, das über § 129 a StGB unter Strafe gestellt ist, be-reits zuvor gemäß § 129 StGB strafbar. Zum anderen wurde die strafrechtliche Verantwortlichkeit der RAF-Mitglieder für die einzelnen Attentate der Gruppe nicht im Sinne einer Kollektivschuld über
§ 129 a StGB, sondern ausschließlich nach den allgemein gültigen Regeln der Tatbeteiligung (§§ 25 ff. StGB) beurteilt.

Richtig ist allein, dass durch die Neuregelung des § 129 a StGB der Strafrahmen erhöht wurde und gleichzeitig zusätzliche Ermittlungsmaßnahmen (z.B. Telefonüberwachungen) ermöglicht wurden."


Als Beispiel für diese Handhabung möchte ich Peter-Jürgen Boock nennen, der fraglos bereits zum Zeitpunkt des Mordanschlags auf Generalbundesanwalt Buback und seine Begleiter Mitglied der RAF war, bezüglich dieses Attentats mangels konkreter Spuren einer Tatbeteiligung aber - zurecht - nicht angeklagt wurde.

 

Mit freundlichem Gruß
Klaus Pflieger
Generalstaatsanwalt a.D.

 

 

40 Jahre Deutscher Herbst"

Vortrag beim JU-Stadtverband Tübingen am 27.4.2017

http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Es-sollte-brennen-wie-in-Vietnam-329687.html

 

 

 

"40 Jahre Deutscher Herbst - Wahrheit oder Sicherheit des Staates?" 

Podiumsdikussion mit Prof. Dr. Michael Buback m 30.1.2017, 19:30 Uhr im Kaiserin-Friedrich-Gymnasium in Bad Homburg

http://www.fr-online.de/rhein-main/bad-homburg--parallelen-zum-nsu-,1472796,35126340.html

und

http://www.fnp.de/lokales/hochtaunus/vordertaunus/Eine-Geschichte-mit-vielen-Fragezeichen;art48711,2452873

 

 

 

"Terroristen-Jäger Pflieger: Im Schatten von Stammheim"

Bericht in der Südwest Presse vom 24.11.2016

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/terroristen-jaeger-pflieger_-im-schatten-von-stammheim-14040086.html

 

 

"Lesung im Gefängnis"

Stuttgarter Nachrichten vom 29.10.2016 über den Vortrag und die Buchvorstellung am 27.10.2016 in Stammheim

StN 29.10..pdf
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"Der Rechtsstaat hielt stand"

Vortrag am 21.5.2015 an der Uni Tübingen über den "Baader-Meinhof-Prozess", der vor 40 Jahren begann.

TÜ 21.5.15.pdf
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"Wie würden wir reagieren?"

Vortrag über "Die Geschichte der RAF - Ist die RAF Geschichte?"

am 8.5.2014 in Luxemburg

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"Der Staat hat überreagiert"

SPIEGEL-Gespräch, veröffentlicht in DER SPIEGEL Nr. 4 vom 20.1.2014

Der Staat hat ueberreagiert.pdf
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"Beschneidung - aus Sicht der Justiz"

Vortrag im Stuttgarter Lehrhaus am 15.10.2013

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"Litigation-PR - eine Aufgabe für die Justiz?"

Vortrag am 11.10.2011 an der Richterakademie Trier zur "Litigation-PR", der prozessbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit

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"Staatsanwaltliche Ethik"
Vortrag im Herbst 2010

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"Öffentlichkeitsarbeit und Persönlichkeitsrecht - Wie weit darf die Staatsanwaltschaft gehen?"
Justizpressekonferenz Karlsruhe am 8.6.2010
Streitgespräch mit Rechtsanwalt Dr. Schertz über die Medienarbeit der Staatsanwaltschaften

justizpressekonferenz.pdf
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"Gnade vor Recht?"

Vortrag am 5.12.2007 im Forum Justiz und Kirche der Diözese Rottenburg-Stuttgart (im Zusammenhang mit der diskutierten Begnadigung von Christina Klar)

gnadevorrecht.pdf
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"Kulturrevolution in der Strafjustiz"
Vortrag im Rahmen der Generalversammlung der Görres-Gesellschaft am 29.9.2008 in Würzburg

kulturrevolutioninderstrafjustiz.pdf
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"30 Jahre nach dem Deutschen Herbst"
Vortrag und Diskussion u. a. mit Michael Buback auf der Tagung der Ev. Akademie Bad Boll am 26.-28.10.2007

Bad Boll - Buback.html
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"Rettung durch Folter?"
Vortrag am 16.7.2007 in Hofgeismar im Rahmen der Tagung „Feind oder Bürger Sonderrecht für ‚Staatsfeinde' als Mittel im Kampf gegen Terrorismus?“

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