"Werben für die RAF - aus der Sicht eines Strafverfolgers"

Impulsreferat am 21.6.2018 im Rahmen der Eröffnung der Ausstellung

"Zeichen als Waffen - zum Beispiel das Emblem der Rote Armee Fraktion"

des Deutschen Buch- und Schriftmuseums der Deutschen Nationalbibliothek

in Leipzig

RAF-Emblem - 21.6. in Leipzig neu.docx
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Der "Terror-Paragraf" 129 a StGB

Schriftliche Reaktion vom 13.4.2018 auf diese Meldung von WDR 2 über die Sendung "Stichtag" vom selben Tag zum Thema "13. April 1978 - Letztes Anti-Terror-Gesetz zur Bekämpfung der RAF verabschiedet": 

 

"Wer der RAF-Mitglieder welche Straftat begangen hat, ist für Gerichte schwer zu entscheiden. Beweismittel und Aussagen aus dem RAF-Kollektiv fehlen meistens. Darum wird 1976 ein Anti-Terror-Paket geschnürt.

Mitgefangen, mitgehangen

Der neue Paragraf 129a des Strafgesetzbuches stellt die Bildung einer terroristi-schen Vereinigung unter Strafe. Dessen Grundtenor: 'Wer Mitglied der RAF ist, ist mitverantwortlich für alle Straftaten' ... Ein individueller Tatnachweis ist damit nicht mehr erforderlich."

 

https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-bundestag-antiterrorgesetz-100.html

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dem o.g. Artikel heißt es: "Der neue Paragraf 129a des Strafgesetzbuches stellt die Bildung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe. Dessen Grundtenor: 'Wer Mitglied der RAF ist, ist  mitver-antwortlich für alle Straftaten' ..."


Diese Darstellung ist nicht nur juristisch unzutreffend. Sie trifft mich auch als ehemaligen Staatsan-walt, der bei der Bundesanwaltschaft für zahlreiche RAF-Verfahren zuständig war (u.a. für Anklagen gegen Peter-Jürgen Boock, Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar, Werner Lotze und Eva Haule) und deshalb aus eigener Erfahrung sagen kann, dass eine solche kollektive strafrechtliche Verantwortlich-keit weder vom Gesetzgeber gemeint war noch in der Praxis jemals gehandhabt wurde.
 

In einem Buch über "Die Rote Armee Fraktion" habe ich dazu Folgendes geschrieben (S. 86):
 

"Der 'Terror-Paragraf' 129 a StGB
Manche behaupten, mit dieser Vorschrift seien Unterstützer und Angehörige der RAF sowie anderer terroristischer Gruppierungen 'kriminalisiert', ihr Verhalten also erstmals unter Strafe gestellt wor-den. Andere meinen, aufgrund dieser Gesetzesregelung seien die RAF-Mitglieder strafrechtlich für
alle Straftaten der Vereinigung verantwortlich gemacht worden, die während der jeweiligen Gruppen-zugehörigkeit von der RAF verübt worden waren.
Beides trifft nicht zu. Zum einen war das Verhalten, das über § 129 a StGB unter Strafe gestellt ist, be-reits zuvor gemäß § 129 StGB strafbar. Zum anderen wurde die strafrechtliche Verantwortlichkeit der RAF-Mitglieder für die einzelnen Attentate der Gruppe nicht im Sinne einer Kollektivschuld über
§ 129 a StGB, sondern ausschließlich nach den allgemein gültigen Regeln der Tatbeteiligung (§§ 25 ff. StGB) beurteilt.

Richtig ist allein, dass durch die Neuregelung des § 129 a StGB der Strafrahmen erhöht wurde und gleichzeitig zusätzliche Ermittlungsmaßnahmen (z.B. Telefonüberwachungen) ermöglicht wurden."


Als Beispiel für diese Handhabung möchte ich Peter-Jürgen Boock nennen, der fraglos bereits zum Zeitpunkt des Mordanschlags auf Generalbundesanwalt Buback und seine Begleiter Mitglied der RAF war, bezüglich dieses Attentats mangels konkreter Spuren einer Tatbeteiligung aber - zurecht - nicht angeklagt wurde.

 

Mit freundlichem Gruß
Klaus Pflieger
Generalstaatsanwalt a.D.

 

 

40 Jahre Deutscher Herbst"

Vortrag beim JU-Stadtverband Tübingen am 27.4.2017

http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Es-sollte-brennen-wie-in-Vietnam-329687.html

 

 

 

"40 Jahre Deutscher Herbst - Wahrheit oder Sicherheit des Staates?" 

Podiumsdikussion mit Prof. Dr. Michael Buback m 30.1.2017, 19:30 Uhr im Kaiserin-Friedrich-Gymnasium in Bad Homburg

http://www.fr-online.de/rhein-main/bad-homburg--parallelen-zum-nsu-,1472796,35126340.html

und

http://www.fnp.de/lokales/hochtaunus/vordertaunus/Eine-Geschichte-mit-vielen-Fragezeichen;art48711,2452873

 

 

 

"Terroristen-Jäger Pflieger: Im Schatten von Stammheim"

Bericht in der Südwest Presse vom 24.11.2016

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/terroristen-jaeger-pflieger_-im-schatten-von-stammheim-14040086.html

 

 

"Lesung im Gefängnis"

Stuttgarter Nachrichten vom 29.10.2016 über den Vortrag und die Buchvorstellung am 27.10.2016 in Stammheim

StN 29.10..pdf
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"Der Rechtsstaat hielt stand"

Vortrag am 21.5.2015 an der Uni Tübingen über den "Baader-Meinhof-Prozess", der vor 40 Jahren begann.

TÜ 21.5.15.pdf
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"Wie würden wir reagieren?"

Vortrag über "Die Geschichte der RAF - Ist die RAF Geschichte?"

am 8.5.2014 in Luxemburg

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"Der Staat hat überreagiert"

SPIEGEL-Gespräch, veröffentlicht in DER SPIEGEL Nr. 4 vom 20.1.2014

Der Staat hat ueberreagiert.pdf
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"Beschneidung - aus Sicht der Justiz"

Vortrag im Stuttgarter Lehrhaus am 15.10.2013

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"Litigation-PR - eine Aufgabe für die Justiz?"

Vortrag am 11.10.2011 an der Richterakademie Trier zur "Litigation-PR", der prozessbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit

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"Staatsanwaltliche Ethik"
Vortrag im Herbst 2010

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"Öffentlichkeitsarbeit und Persönlichkeitsrecht - Wie weit darf die Staatsanwaltschaft gehen?"
Justizpressekonferenz Karlsruhe am 8.6.2010
Streitgespräch mit Rechtsanwalt Dr. Schertz über die Medienarbeit der Staatsanwaltschaften

justizpressekonferenz.pdf
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"Gnade vor Recht?"

Vortrag am 5.12.2007 im Forum Justiz und Kirche der Diözese Rottenburg-Stuttgart (im Zusammenhang mit der diskutierten Begnadigung von Christian Klar)

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"Kulturrevolution in der Strafjustiz"
Vortrag im Rahmen der Generalversammlung der Görres-Gesellschaft am 29.9.2008 in Würzburg

kulturrevolutioninderstrafjustiz.pdf
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"30 Jahre nach dem Deutschen Herbst"
Vortrag und Diskussion u. a. mit Michael Buback auf der Tagung der Ev. Akademie Bad Boll am 26.-28.10.2007

Bad Boll - Buback.html
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"Der Deutschen Herbst 1977"
Vortrag im Haus der Geschichte der BRD in Bonn am 19.9.2007

 

 

"Rettung durch Folter?"
Vortrag am 16.7.2007 in Hofgeismar im Rahmen der Tagung „Feind oder Bürger Sonderrecht für ‚Staatsfeinde' als Mittel im Kampf gegen Terrorismus?“

rettungdurchfolter7.pdf
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