Aktuelles 2016 - 2018

 

 

Der "Terror-Paragraf" 129 a StGB

Schriftliche Reaktion vom 13.4.2018 auf diese Meldung von WDR 2 über die Sendung "Stichtag" vom selben Tag zum Thema "13. April 1978 - Letztes Anti-Terror-Gesetz zur Bekämpfung der RAF verabschiedet": 

 

"Wer der RAF-Mitglieder welche Straftat begangen hat, ist für Gerichte schwer zu entscheiden. Beweismittel und Aussagen aus dem RAF-Kollektiv fehlen meistens. Darum wird 1976 ein Anti-Terror-Paket geschnürt.

Mitgefangen, mitgehangen

Der neue Paragraf 129a des Strafgesetzbuches stellt die Bildung einer terroristi-schen Vereinigung unter Strafe. Dessen Grundtenor: 'Wer Mitglied der RAF ist, ist mitverantwortlich für alle Straftaten' ... Ein individueller Tatnachweis ist damit nicht mehr erforderlich."

 

https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-bundestag-antiterrorgesetz-100.html

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dem o.g. Artikel heißt es: "Der neue Paragraf 129a des Strafgesetzbuches stellt die Bildung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe. Dessen Grundtenor: 'Wer Mitglied der RAF ist, ist  mitver-antwortlich für alle Straftaten' ..."


Diese Darstellung ist nicht nur juristisch unzutreffend. Sie trifft mich auch als ehemaligen Staatsan-walt, der bei der Bundesanwaltschaft für zahlreiche RAF-Verfahren zuständig war (u.a. für Anklagen gegen Peter-Jürgen Boock, Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar, Werner Lotze und Eva Haule) und deshalb aus eigener Erfahrung sagen kann, dass eine solche kollektive strafrechtliche Verantwortlich-keit weder vom Gesetzgeber gemeint war noch in der Praxis jemals gehandhabt wurde.
 

In einem Buch über "Die Rote Armee Fraktion" habe ich dazu Folgendes geschrieben (S. 86):
 

"Der 'Terror-Paragraf' 129 a StGB
Manche behaupten, mit dieser Vorschrift seien Unterstützer und Angehörige der RAF sowie anderer terroristischer Gruppierungen 'kriminalisiert', ihr Verhalten also erstmals unter Strafe gestellt wor-den. Andere meinen, aufgrund dieser Gesetzesregelung seien die RAF-Mitglieder strafrechtlich für
alle Straftaten der Vereinigung verantwortlich gemacht worden, die während der jeweiligen Gruppen-zugehörigkeit von der RAF verübt worden waren.
Beides trifft nicht zu. Zum einen war das Verhalten, das über § 129 a StGB unter Strafe gestellt ist, be-reits zuvor gemäß § 129 StGB strafbar. Zum anderen wurde die strafrechtliche Verantwortlichkeit der RAF-Mitglieder für die einzelnen Attentate der Gruppe nicht im Sinne einer Kollektivschuld über
§ 129 a StGB, sondern ausschließlich nach den allgemein gültigen Regeln der Tatbeteiligung (§§ 25 ff. StGB) beurteilt.

Richtig ist allein, dass durch die Neuregelung des § 129 a StGB der Strafrahmen erhöht wurde und gleichzeitig zusätzliche Ermittlungsmaßnahmen (z.B. Telefonüberwachungen) ermöglicht wurden."


Als Beispiel für diese Handhabung möchte ich Peter-Jürgen Boock nennen, der fraglos bereits zum Zeitpunkt des Mordanschlags auf Generalbundesanwalt Buback und seine Begleiter Mitglied der RAF war, bezüglich dieses Attentats mangels konkreter Spuren einer Tatbeteiligung aber - zurecht - nicht angeklagt wurde.

 

Mit freundlichem Gruß
Klaus Pflieger
Generalstaatsanwalt a.D.

 

 

 

"Beginn des linken Terrorismus vor 50 Jahren"

Skype-Interview mit der Deutschen Welle TV

in der Sendung "Der Tag" am 2.4.2018

http://www.dw.com/de/raf-experte-klaus-pflieger-im-dw-gespr%C3%A4ch/av-43228911

 

 

 

"Eine emotionale Achterbahnfahrt"

Vortrag und Interview über die RAF

im Rahmen der VHS-Semestereröffnung

am 22.2.2018 in Ditzingen

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.vortrag-in-ditzingen-ueber-die-raf-eine-emotionale-achterbahnfahrt.0f75b8c3-5d97-4f83-be56-20c79433c535.html

 

 

 

"Ein Leben lang gegen den Terror"

Interview durch Schüler des Heidehofgymnasiums

im Rahmen von "treffpunkt 50plus"

am 22.1.2018 in Stuttgart

http://www.heidehofgymnasium.de/auf-einen-blick/rueckblick/artikel/ein-leben-lang-gegen-den-terror.html

 

 

 

"Aufarbeiter der RAF-Geschichte - Der ehemalige Ermittler Klaus Pflieger fordert Straffreiheit für geständige Mörder"

Neues Deutschland vom 11.12.2017

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1072846.rote-armee-fraktion-aufarbeiter-der-raf-geschichte.html

 

 

 

"Nennt die Schleyer-Mörder! - Der frühere Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger fordert Straffreiheit für RAF-Terroristen, wenn sie die Namen der Mörder von Hanns Martin Schleyer nennen"

Debattenbeitrag in FOCUS 50/2017 vom 9.12.2017

https://www.focus.de/politik/deutschland/raf-terrorismus-ex-staatsanwalt-pflieger-straffreiheit-fuer-den-der-den-schleyer-moerder-nennt_id_7958348.html

 

 

 

"Nach Entschuldigung von Silke Maier-Witt - Wie RAF-Terroristen mit Reue und Wahrheit umgehen"

Interview für Artikel in DER TAGESSPIEGEL vom 2.12.2017

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-entschuldigung-von-silke-maier-witt-wie-raf-terroristen-mit-reue-und-wahrheit-umgehen/20663302.html

 

 

"Protest in Frankfurt vor 30 Jahren - Ex-Bundesanwalt erinnert sich an ein spannendes Verhör - Die Toten von der Startbahn West"

Interview in DER TAGESSPIEGEL vom 2.11.2017

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/protest-in-frankfurt-vor-30-jahren-der-ex-bundesanwalt-erinnert-sich-an-ein-spannendes-verhoer/20514626-3.html

 

 

"Die Todesnacht von Stammheim"

Gespräch in der SWR-Sendung "Landesschau Baden-Württemberg" am 18.10.2017

https://www.youtube.com/watch?v=B0NWTJqqYCA

https://swrmediathek.de/player.htm?show=14143260-b42f-11e7-a5ff-005056a12b4c
 
 

"Der Deutsche Herbst vor 40 Jahren"

Interview für die ARD-Sendungen "Mittagsmagazin" und "Brisant" am 18.10.2017 - Sendungsteil von 25:45 bis 29:40 min

http://www.ardmediathek.de/tv/Mittagsmagazin/Sendung-vom-18-Oktober-2017/Das-Erste/Video?bcastId=314636&documentId=47025730

 

 

"Die Jagd nach der RAF"

Interview für die ZDF-Dokumentation in der Reihe "History" am 8.10.2017

https://www.zdf.de/dokumentation/zdf-history/die-jagd-nach-der-raf-100.html

 

 

"Klaus Pflieger - Generalstaatsanwalt a.D."

TV-Interview in alpha-Forum am 8.9.2017, 20:15 Uhr

(Wiederholung einer Sendung aus dem Jahr 2007)

zu lesen:

http://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/sendungen/alpha-forum/klaus-pflieger-gespraech100.html

https://books.google.de/books?id=faUtAQAAQBAJ&pg=PA113&lpg=PA113&dq=klaus+pflieger&source=bl&ots=07SDikyBtQ&sig=9ijkt4_xB3rasBr6YWpSHlWMTMU&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjkqsil18XZAhWFI1AKHcLyCbY4MhDoAQhIMAY#v=onepage&q=klaus%20pflieger&f=false

 

 

"Vor 40 Jahren: der Deutsche Herbst 1977"

Gespräch in der SWR-Fernsehsendung "Kaffee oder Tee"

am 5.9.2017, 17:05 Uhr

https://swrmediathek.de/player.htm?show=7b2b59c0-925a-11e7-a5ff-005056a12b4c

 

 

"Der Fall Schleyer - Die Todesnacht von Stammheim"

Interview mit Deutschlandfunk-nova - Eine Stunde History am 3.9.2017

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/deutscher-herbst-1977-die-entfuehrung-von-hanns-martin-schleyer

 

 

Wir waren auf dem Weg zum Polizeistaat!"

Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 12.8.2017

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutscher-herbst-1977-wir-waren-auf-dem-weg-zum-polizeistaat-15140516.html

 

 

"40 Jahre Deutscher Herbst - Was wir aus dem Umgang mit der RAF lernen können"

Interview in Tagesspiegel (Sonntagsmagazin) und Welt-Magazin vom 30.7.2017

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/40-jahre-deutscher-herbst-was-wir-aus-dem-umgang-mit-der-raf-lernen-koennen/20120842.html

 

 

"Der Staat wackelte - aber blieb standhaft"

Interview im Münchner Merkur und im Oberbayrischen Volksblatt vom 28.7.2017

https://www.ovb-online.de/politik/staat-wackelte-aber-blieb-standhaft-8526530.html

 

 

"Dieser Prozess hat Deutschland verändert"

ZDF info vom 3.6.2017 zum Baader-Meinhof-Prozess

https://deref-web-02.de/mail/client/vMN_vJL0KFU/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2FZDFinfo%2Fvideos%2F1413748635357077%2F

 

 

"Tod einer Polizistin - Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter"

Interview für den ARD-Film am 24.4.2017, 22:45 Uhr

https://www.youtube.com/watch?v=F28VoPqBu04

 

 

"Kann Terrorismus den Rechtsstaat besiegen?"

Interview mit der Frankfurter Neuen Presse am 8.4.2017

http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Kann-Terrorismus-den-Rechtsstaat-besiegen;art673,2568810

 

 

"Rätsel RAF-Terror - Auf Zeitreise mit Guido Knopp"

Dokumentations-Erstausstrahlung

am 30.11.2016, 20:15 Uhr in phoenix

https://www.youtube.com/watch?v=YJSv5tJ-xpM

 

 

"Darf ein von Terroristen entführtes Flugzeug abgeschossen werden?"

Auszug aus dem Buch

"Gegen den Terror - Erinnerungen eines Staatsanwalts" 

als Gastbeitrag in tagesschau.de vom 14.10.2016

 

 

"Im Angesicht des Terrors"

Besprechung des Buches "Gegen den Terror"

im Münchner Merkur vom 7.11.2016

Terror (1).pdf
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"Buch von Ermittler Pflieger -

Tödlicher Brand in Mölln: Wie ein Mädchen einen rechten Terror-Anschlag aufklärte"

Buch-Auszug in FOCUS-Online vom 27.10.2016

http://www.focus.de/politik/experten/terror-ermittler-ex-staatsanwalt-klaus-pflieger-beschreibt-in-buch-rechten-anschlag-von-moelln_id_6099840.html

 

 

"Das Ei der Erinnerungen ist gelegt"

Bericht der Vaihinger Kreiszeitung vom 23.10.2016 über das Buch "Gegen den Terror"

VKZ 23.10.16.pdf
PDF-Dokument [1.2 MB]

 

 

 

"Der Ruf nach einem Gefängnis für Terroristen"

Interview in SWR 2 "Journal am Morgen" am 18.10.2016

 

 

 

"Ein Leben gegen den Terror"

Porträt in der Bietigheimer Zeitung vom 24.9.2016

Bietigheimer Zeitung 24.9..pdf
PDF-Dokument [1.5 MB]

 

 

 

"AUF GELBEN STÜHLEN - TERROR IM VISIER"

Podiumsdiskussion am 23.6.2016 im Mehrzweckgebäude in Stammheim mit Manfred Nägele und Butz Peters

https://www.youtube.com/watch?v=mGHUIgv2z74

http://www.bing.com/videos/search?q=klaus+pflieger&&view=detail&mid=260268

BA86201D264A59260268BA86201D264A59&FORM=VRDGAR

 

 

 

"Geld für das Leben im Untergrund"

Interview am 19.1.2016 im Zusammenhang mit neuen Spuren ehemaliger RAF-Mitglieder bei zwei Raubversuchen

mit Marietta Slomka in ZDF-heute

http://www.heute.de/raf-ermittler-klaus-pflieger-nach-ueberfall-auf-geldtransporter-geld-fuer-das-leben-im-untergrund-41875778.html

 

 

 

"Geld für die Veteranenkasse"

Interview mit der Frankfurter Neuen Presse am 16.1.2016

Generalstaatsanwalt Pflieger.docx
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Rückblick auf 2015 und früher:

 

 

 

"Klaus Pflieger erhält Bundesverdienstkreuz"

Pressemitteilung des Justizministeriums Baden-Württemberg

vom 2.10.2015

Klaus Pflieger erhält Bundesverdienstkre[...]
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"Spur des Verbrechens - das Kriminalmagazin aus dem Südwesten"

SWR-TV Baden-Württemberg, 5.6.2015, 18:15 Uhr

über Oktoberfest-Attentäter

(aus "Schwäbisches Tagblatt Tübingen" vom 5.6.2015):

Spur des Verbrechens 5.6.15.pdf
PDF-Dokument [894.4 KB]

 

 

"RAF - die dritte Generation -

Die Mörder von Alfred Herrhausen wurden nie gefasst"

DER TAGESSPIEGEL vom 23.11.2014

Tagesspiegel 23.11.14.pdf
PDF-Dokument [2.1 MB]

 

 

"Wer richtet, muss auch wieder aufrichten! - Stabwechsel beim Verband"

Pressemitteilung des Verbands Bewährungs- und Straffälligenhilfe Württemberg e.V. vom 19.3.2014

 

 

"Verübte eine rechte Terrorgruppe das Attentat auf das Oktoberfest?"

ZEIT ONLINE vom 15.1.2014

über die KONTROVERS-Sendung des BR vom selben Tag

 

 

"Köhlers Profiler - Klaus Pflieger, ein nachdenklicher Ermittler"

Auszug aus dem Buch "Oktoberfest - Das Attentat" von Ulrich Chaussy

 

 

Gespräch mit Wolfgang Heim

in "SWR1 - Leute" am 18.10.2013

sowie in "SWR 3 - Leute night" am 30.10.2013

 

 

"Plädoyer für die historische Wahrheit"

Bericht der Süwest Presse

vom 17.7.2013

Südwestpresse 17.7..pdf
PDF-Dokument [604.9 KB]

 

 

"Im Auge des Terrors"

Bericht der Süddeutschen Zeitung

vom 15.7.2013

SZ-Bericht.docx
Microsoft Word-Dokument [1.0 MB]

 

 

"Gleichbehandlung ist für mich ein Heiligtum"

Interview mit dem Staatsanzeiger

veröffentlicht am 12.7.2013

Staatsanzeiger-Interview.docx
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"Ich bin dann mal weg"

Bericht der Bietigheimer Zeitung vom 27.6.2013

Ich bin dann mal weg.tif
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"Hilfe für Straftäter ist auch Opferschutz"

Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 20.3.2013 zum

10-jährigen Jubiläum der Bewährungs- und Straffälligenhilfe

Straffälligenhilfe.pdf
PDF-Dokument [605.3 KB]

 

 

"Staatsanwalt will RAFler 'begnadigen' -

Dealen für die Wahrheit"

Bericht in der taz vom 22.6.2012

Staatsanwalt will RAFler.pdf
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"Die Objektivität ist für ihn ein Heiligtum"

Reportage der Vaihinger Kreiszeitung vom 9.2.2012

Der General.pdf
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"Staatsanwalt hält Polizistinnen-Mord für aufgeklärt"

Überschrift zu einem Telefoninterview am 8.11.2011 mit dem SWR, nachdem in Eisenach/Zwickau die Waffen und weitere Gegenstände gefunden wurden, die der getöteten POM'in Kiesewetter und ihrem Kollegen geraubt worden waren. Das Interview hatte aber folgenden Wortlaut:

08.11. SWR.pdf
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"Urteil im Winnenden-Prozess ist Mahnung"
Focus vom 15.2.2011

Amok-Urteil.tif
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"Nichts bereut" - Der Terrorist Christian Klar kommt frei

Interview mit der Deutschen Welle-TV am 19.12.2008

https://www.youtube.com/watch?v=H1td6rI64Nc

 

 

 

"Wir haben kein einziges Fehlurteil entdeckt"
Stern-Interview vom 5.9.2007

https://www.stern.de/panorama/stern-crime/raf-ermittler-pflieger--wir-haben-kein-einziges-fehlurteil-entdeckt--3356280.html

 

 

"Die Schüsse auf den Bankier"
SWR-Sendung "Leute-heute" zum Ponto-Mord
Radio-/Fernsehinterview in SWR 1 am 30.7.2007
in SWR 3 gesendet in der Nacht zum 2.8.2007

Leute heute.mp3
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"Klaus Pflieger - Gesprächsvermittler und ehemaliger RAF-Ermittler"
Profil in der Süddeutschen Zeitung vom 21.4.2007

Süddeutsche zur Person.pdf
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"Wir müssen den Verrat belohnen"
Interview in Focus Nr. 9/2004 vom 21.2.2004 zum Thema "Kronzeugenregelung"

focus.pdf
PDF-Dokument [63.1 KB]

 

 

Das Auflösungsschreiben der RAF
Live-Interview mit Ulrich Wickert in den ARD-Tagesthemen am 20.4.1998

Wickert-20.4.1998.docx
Microsoft Word-Dokument [1.5 MB]

 

 

"Augenmaß und Konsequenz"
Spiegel-Artikel Nr. 50/1993 vom 13.12.1993 zum Urteil wegen der Brandanschläge von Mölln

spiegelmoellnurteil.pdf
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